Beim ganz und gar unkomischen Thema Antisemitismus erscheint mir Deutschland, vor allem das “offizielle”, zunehmend wie der eine Autofahrer aus dem Witz mit der Meldung über Falschfahrer auf der Autobahn: “Was einer? – Hunderte!”, meint der tatsächliche Falschfahrer. Der Vorwurf des Antisemitismus trifft inzwischen undifferenziert regierungskritische israelische Oppositionelle, inhaltlich eigentlich auch den Internationalen Strafgerichtshof, usw. Absurd, und gruselig vor dem historischen Hintergrund ausgerechnet dieses Landes.
Der bestialische Terrorangriff der Hamas war zwar “antisemitisch”, genau genommen aber war er: judenfeindlich, und zwar gegenüber Juden in einem bestimmten Gebiet, in einer faktisch-bestimmten historisch-politischen Situation.
Der europäische, zumal der deutsche Antisemitismus hingegen gehörte zum “guten” Ton der (zumal christlichen) Mehrheitsgesellschaft der vergangenen Jahrhunderte. Auch sein Tiefpunkt, der Holocaust, basierte auf einem komplett frei erfundenen antijüdischen Wahn. Niemand in Hitlers “Reich” war de facto von Juden bedroht.
Beides, den Terrorakt und den Holocaust mit dem selben Begriff zu bezeichnen, ist daher schon ein Drahtseilakt, den man einer unmittelbar betroffenen und emotional getroffenen isaelischen Regierung durchgehen lassen kann, auch wenn er nicht hilfreich ist. Man muss dafür die tatsächliche Situation in Israel und Palästina komplett ausblenden oder verzerrt wahrnehmen. Man muss – von Außerhalb – also einer Fiktion von Israel ewig-gutem Judenstaat erliegen, die positivem Rassismus gleichkommt. Und ja, man tut das: man spricht von “besetzten Gebieten” und klagt aber jeden des Antisemitismus an, der darauf hinweist, dass der Besatzer Israel die Gebiete besetzt. Und man behauptet, die deutsche Erinnerungskultur um den Holocaust diene dem “Nie wieder”, beschränkt das “Nie wieder” offenbar auf das Verhältnis Deutschlands zu Juden und Israel und lernt also nicht, weil der Lerntransfer nicht gelingt. Damit wird diese Erinnerungskultur zu einem inhaltsleeren Kult (und man spielt den Holocaustleugnern und anderem rechten Gelumpe in die Karten). Zu den Fakten hingegen gehört:

– Seit 1948 gibt es einen Staat Israel, dessen Entstehung fast alles mit Europa/Deutschland zu tun hat und in kolonialer Manier ins Werk gesetzt und abgesegnet wurde. Man hätte vieles anders und besser machen können, aber Eretz Israel ist inzwischen Realität, an der nicht zu rütteln ist. Punkt.
– Seit 1967 ist Israels Besatzung palästinensischer Gebiete auf Dauer angelegt (> Siedlungen).
– Die Siedlungen auf palästinensischem Gebiet sind nur für Juden vorgesehen.
– Es gibt neue Straßen in den “Siedlergebieten” oder Städten wie Hebron, die nur von Juden genutzt werden dürfen.
– Für jüdische Siedler gilt allgemeines israelisches Recht, für die Palästinenser in den Gebieten gilt Militärrecht mit all seinen Einschränkungen.
– 2018 wurde per Gesetz beschlossen, dass Israel ein Staat für Juden ist mit (anders als vorher) Hebräisch als alleiniger Amtssprache.

Das alles nicht als Apartheid-Politik zu sehen, erfordert massive intellektuelle Blindheit. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Verdacht des Genozids im Rahmen des Gaza-Kriegs an Bedeutung. Das muss man benennen dürfen, ohne als Antisemit denunziert zu werden. Je verbohrter, lernunwilliger Deutschland sich gibt, umso öfter wird es angezählt werden – auf Bühnen und anderswo.

Hier ein paar Anlagen

zu Israels Nationalitätsgesetz

zu Verhandlungen am IGH